Business Crime Control

Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller, Moderation: Reiner Diederich

Sonntag, 19. April 2009, 11:00 – 13:00 Uhr
Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt a.M. (Nähe Hauptwache)

Was soll man davon halten, dass sich die Bundesregierung bei ihren Krisenprogrammen von Bankiers und Wissenschaftlern beraten lässt, die seit langem die neoliberalen Mantren vom Markt, der alles richtet, vertreten haben? Die nicht nur deshalb für die gegenwärtige Krise mit verantwortlich sind? Was für Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es?

Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, hat bereits 2004 in seinem Buch „Die Reformlüge“ die Fehler und sozialschädlichen Auswirkungen des neoliberalen Konzepts aufgezeigt, das jetzt in die Krise geriet. Er ist Mitbegründer des kritischen Internetjournals „NachDenkSeiten“.  Weiterlesen »

Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

Eine Konferenz am 14. März 2009 in Köln

Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.

In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.

Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.

Wir verfolgen mit der Konferenz drei Ziele:

* Bestandsaufnahme, Analyse, Diskussion. Welche Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte werden gebrochen?

* Begriffsbildung - Die systematische Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten als eine Form von Corporate Crime

* Perspektiven - Menschen zusammen zu bringen und Widerstand anzustoßen

Samstag, 14. März 2009 - 10.00 bis 18.00 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

Das Konferenz-Programm als Download (pdf): bcc_programm_konferenz_arbeits-unrecht03_pdf

Ablauf / Vorträge / Workshops / Anmeldung Weiterlesen »

Die Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden. Von Werner Rügemer, junge welt 25. Feb. 2009

Der bisher größte Bankrotteur unter den deutschen Banken ist die Hypo Real Estate (HRE). Sie erhielt seit September 102 Milliarden Euro Staatshilfen, letztere werden laufend erhöht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Deshalb will die Bundesregierung zum letzten Mittel greifen, der Enteignung, und legte das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz vor. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu dem bereits beschlossenen 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket. Weiterlesen »

Werner Rügemer plädiert dafür, Banken Bankrott gehen zu lassen.

Wenn die Finanzakteure, insbesondere die Banken, sich gerade jetzt in ihrer bisher freiesten Phase selbst als handlungsunfähig erklären und die Rettung beim fundamentalistisch kritisierten Staat suchen, dann müssen sie wirklich am Ende sein. Gemessen am eigenen Selbstverständnis hat das Kapital seinen Bankrott erklärt.

Nichts wäre systemgerechter als dass jede zahlungsunfähige Bank zum Insolvenzrichter geht oder mit sanfter Gewalt dorthin begleitet wird. Gerade das aber passiert nicht. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, wäre dies sogar auch in einem betriebswirtschaftlich gut geführten Sozialismus. Aber der jetzige, eigentlich handlungsunfähige Staat sorgt hurtig und eilfertig für die Brechung seiner eigenen Gesetze. Und auch die EU-Markt-Fundis sind plötzlich ganz flexibel von der Richtigkeit der Verfahren überzeugt, die sie bisher verteufelt haben. Weiterlesen »