Business Crime Control

Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten

Wir dokumentieren einen Bericht von Jörn Boewe über unsere Konferenz “Arbeits-Unrecht in Deutschland”, der in gekürzter Fassung in der Tageszeitung Junge Welt vom 16. März 2009 erschien:

»Es gibt keinen Halbsatz in einem Arbeitsgesetz, der nicht im Fadenkreuz gegesätzlicher Interessen steht. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen ist die Abhängigkeit des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis besonders schmerzhaft spürbar.« So lautete eine Kernthese, die der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche auf einer Konferenz zum Thema »Arbeits-Unrecht in Deutschland. Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus« am Wochenende in Köln zur Diskussion stellte.

Organisiert hatte die Veranstaltung der Verein »Business Crime Control (BCC)«, deren Vorsitzender, der Publizist Werner Rügemer, sich in den letzten Jahren vor allem als Experte für dubiose Geschäfte zur Ausplünderung öffentlicher Kassen durch quasi-wirtschaftskriminelle Konstrukte wie »Public Private Partnership« und »Cross Border Leasing« einen Namen gemacht hat.

Ziel der Konferenz war es, die Mißachtung der Rechte von abhängig Beschäftigten als eine Form von Wirtschaftskriminaltät zu thematisieren. Angesichts der öffentliche Debatte um die kürzlich in zweiter Instanz bestätigte Verdachtskündigung gegen die Kaiser`s-Supermarktkassiererin Barbara E. (»Emmely«), ein brandaktuelles Anliegen.

Barbara E. war selbst eine der rund 20 Refererentinnen und Referenten, die in verschiedenen Arbeitsgruppen mit an die hundert Interessierten und Aktivisten über »gewerkschaftsfreie Zonen«, das »Kriminalitätspotential« von Hartz-Gesetzen, Subunternehmersystem und Prekarisierung oder die krankmachenden Auswirkungen von Arbeitsverdichtung einerseits und Arbeitslosigkeit anderseits diskutierten.

Das Arbeitsrecht selbst, betonte Hensche, ist ein Spiegel des jeweiligen Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit, und wie dieses unterliegt es permanenten Verschiebungen. »Nichts im Arbeitsrecht ist von Dauer, alles muß verteidigt werden, sonst wird es uns unter den Füßen weggezogen.«

Hensche erinnerte daran, daß die ersten Arbeitsgesetze in Deutschland im Zuge der Revolution »zwischen November 1918 und Januar 1919« entstanden. Erstmals wurden Koalitionsfreiheit, Streikrecht und Mitspracherechte von Betriebsräten etabliert. Dies war - wie Hensches Kollege, der Rechtsanwalt Rolf Geffken, treffend anmerkte - ein Nebenprodukt der Revolution: »Das Arbeitsrecht entstand 1918 in einer Situation, in der es gar nicht mehr ums Arbeitsrecht ging, es ging um Sozialisierung.«

Auch jede Weiterentwicklung war initiiert durch Phasen gesellschaftlicher Mobilisierung und einer zeitweisen Schwächung der herrschenden Klassen: So etwa als nach dem zweiten Weltkrieg die Mitbestimmung in der Montanindustrie erkämpft wurde oder als sie nach 1968 auch auf andere Branchen ausgeweitet wurde.

Die gegenwärtige Krise stellt in dieser Perspektive nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance für die Linke und Arbeiterbewegung dar. Es gebe momentan ein »Zeitfenster« für offensive Aktionen, so Hensche, da die »neoliberale Dogmatik delegitimiert« sei. Allerdings werde diese Situation »nicht lange anhalten«, wenn man sie nicht auszunützen verstehe.

Trotz der Verschiebung des Klassenkräfteverhältnisses in den vergangenen Dekaden, insbesondere durch die Politik der »Agenda 2010«, gebe es »positive Signale«. So habe in den letzten zwei, drei Jahren nicht nur die Streikbereitschaft, sondern auch die Toleranz bzw. sogar Sympathie breiter Bevolkerungsschichjten gegenüber Arbeitskämpfen deutlich zugenommen. »Das ist ein neues Phänomen.«

Ähnliches zeige sich in fast allen zentralen gesellschaftspolitischen Bereichen: »Was auch immer an Reformen in Berlin ausgeheckt wird, sind nicht nur objektiv Reformen gegen die Mehrheit - sie werden auch subjektiv, viel stärker als noch vor wenigen Jahren, als gegen die Mehrheit gerichtet empfunden. 99 Prozent der Medien haben die Agenda 2010 unterstützt. Schaut man sich aber aktuelle repräsentative Umfragen an, ist die Mehrheit gegen Hartz IV, gegen Privatisierung usw.«, «, so der Gewerkschafter. »Das ist leider nur eine Stimmung, daraus ist noch kein politisches Bewußtsein geworden«, fügte er hinzu.

Es sei nun die »Aufgabe von Organisationen« wie der Gewerkschaften und der Linken im Allgemeinen, »wo sich krisenhafte Situationen zuspitzen, immer einen Schritt weiterzugehen und Terrain besetzen«.

Entschieden sprach sich Hensche für ein Recht auf politischen Streik aus. Zwar gelte dieser in der Bundesrepublik nach - auch in den Gewerkschaften - vorherrschender Lehrmeinung als rechtswidrig. Dies sei jedoch »totaler Unsinn«. Als im Januar 2006 die Hafenarbeiter mit einem 24stündigen europaweiten Ausstand die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Seehäfen gestoppt hätten, »war das ganz klar ein politischer Streik«. Dennoch wagte niemand, deshalb juristisch gegen die Gewerkschaften vorzugehen.Das Recht auf politischen Streik könne nur durch den politischen Streik selbst erkämpft werden.

»Warum nicht mal gegen Privatisierung streiken? Ohne kalkulierte Regelverletzung durch gewerkschaftliche Aktion wären wir immer noch in der Situation der Sozialistengesetze.« Notfalls müßten die Gewerkschaftsführungen zum Jagen getragen werden: »Jede Rebellion der Basis gegen bürokratische Strukturen verdient Unterstützung«, so der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende. »Allerdings bin ich für Selbstorganisation nicht gegen, sondern in der Gewerkschaft«.