Business Crime Control

Die nun schon länger als zwei Jahre von Business Crime Control gemeinsam mit der Frankfurter KunstGesellschaft 14tägig durchgeführt Matienee im Dachcafé der Frankfurter Zeitlgarelie (nahe der Hauptwache) setzt ihre Reihe fort und lädt alle an ernsthaften Gesprächen mit seriösen erfahrenen Persönlichkeiten Interessierten ein, sich zu beteiligen. Die Eintrittsgelder werden in den BCC-Rechtshilfefonds eingespeist. um die sich häufenden Angriffe privater Zensoren in die Meinungs- und Pressefreiheit abwehren zu können. Am Wahlsonntag den 27. September von 11 bis 13 Uhr haben wir den Lateinamerikaforscher Prof. Dr. Dieter Boris (Uni Marburg zu Gast.

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Allerlei Wahhlkampfwahrheiten

Langsam, aber umso sicherer, hat sich im bundesdeutschen Problembewusstsein festgesetzt, dass nicht nur private, sondern auch öffentliche Schulden schuld an vielen Problemen unserer Gesellschaft sind. Dass allerdings die Probleme ihrerseits auch die Schulden wachsen lassen, wird niemand bestreiten, nachdem die großen Banken-Rettungsaktionen und Konjunkturprogramme, Stichworte Abwrackprämie und Real Estate, alle versprochenen Sparpläne wieder einmal durchkreuzt haben.

Vor Wahlen und dazu mitten in der wegen der Wahlen noch nicht voll auf die Arbeitsplätze und Sozialleistungen durchgeschlagenen “größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit” wird deshalb besonders heftig über die immensen Staatsschulden diskutiert. Alle fordern Schuldenabbau. Keiner sagt genau  zu wessen Lasten. Die  Politikverdrossenen wissen es: Zu unseren!

Die Schuldenlast soll in diesem Jahr noch auf 1,7 Billionen Euro wachsen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendjemand vorstellen kann, wie viel Geld das ist, wie viele Menschen man damit vor dem sicheren Hungertod, vor schweren Krankheiten und vor Analphabetismus, und damit auch vor schrecklichen Gewalttaten und Kriegen, auch jenen, die so nicht genannt werden dürfen, bewahren könnte ween…ja wenn diese Schulden zur Lösung dieser Probleme gemacht würden. Das werden sie leider nicht. 

Dennoch werden - wie der soeben vorgelegte Haushaltsentwurf der schwarzgelben Hessischen Spar-Regierung mit drei Milliarden Neuverschuldung beweist - weiterhin Schulden gemacht. Natürlich mit der Beteuerung gegenüber dem noch immer gutgläubigen Teil der Wähler, man halte am Ziel des Schuldenabbaus fest. Der Bürger und die Bürgerin werden - von links bis rechts - mit interessanten Informationen wie die versorgt, dass die Schuldenlast jede Sekunde um gut 4.400 Euro wächst und dass die Steuerzahler allein für die Zinszahlungen immer mehr Milliarden aufbringen müssen. 1960 waren es - umgerechnet - 848 Millionen Euro, 1990 schon 33,5 Milliarden. In diesem Jahr hat der Steuerzahler 71,3 Milliarden für Zinsen zu berappen. 

Allerlei Wahlkampfwunder

Solche Zahlen sind sicher interessant. Aber was fängt der einfache Steuerzahler mit diesem Wissen an? Manche regen sich auf und wählen die FDP, weil sie nicht nur diese Schulden abzubauen verspricht, sondern obendrein auch noch Steuersenkungen. Wer solche Wunder vollbringen kann, hat selbstverständlich verdient, den größten Zuwachs an Wählerstimmen zu verbuchen. Wie es diejenigen, die jetzt schon behaupten, die Leute würden sich nach den Wahlen wundern, wie die Arbeitslosenzahlen wachsen und Sozialleistungen noch brutaler als bisher abgebaut würden, verdient haben, dass sie von der überwältigenden Mehrheit der Wähler für ungeeignet gehalten werden, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Nahezu alle Parteien können Wunder vollbringen. Sie können Stimmen verlieren und darin einen überwältigen Wahlsieg erkennen. Sie können sich duellieren, ohne dass auch nur ein einziger Schuß, ja nicht einmal ein verletzender Satz fällt. Sie können umfassende Parteiprogramme vorlegen, in denen sich ganze Kapitel über soziale Sicherheit und Sicherheit vor Kriminellen finden, ohne ein einziges Wort über die Kriminalität der Herrschaften in den Chefetagen zu verlieren. Und dies, obwohl sie mehr als alle anderen Kriminalitätsformen die innere und äußere Sicherheit der Gesellschaften gefährden. Und sie können auch andere wichtige Fragen total ausblenden. So zum Beispiel  diese: Die Staatsschulden sind doch auch Vermögen, wenn man sie von der Geberseite her betrachtet. Geldgeber sind doch die, die Staatsanleihen kaufen. Wer also, so frage ich mich - hat dem Staat die ungeheuerliche Summe von 1,7 Billionen Euro gepumpt? Wer erhält jedes Jahr die größten Brocken des Betrags, der dafür an Zinsen gezahlt werden muss?

Wem gehören eigentlich die Vermögen, die sich die Staaten leihen?

Es ist relativ leicht herauszufinden, wer die Großaktionäre der Deutschen Bank, der Automobil- oder Chemiekonzerne sind, die den Hauptanteil der Profite bei der Renditeauszahlung machen. Wer aber sind die „Hauptaktionäre“ der Kommunen, der Bundesländer, des Staates, wie ich einmal der Verständlichkeit wegen die Inhaber von Staatsanleihen nennen möchte. Wer von diesen Hauptaktionären bekommt wie viel von den derzeit rund 70 Milliarden Euro, die dieses geliehene Geld jährlich kostet? Dies ist ein Staatsgeheimnis. Es ist wahrscheinlich, wenn man die Summe zugrunde legt, um die es geht und das Schweigen, das über die Geldgeber herrscht, das größte überhaupt.

Sind es die Banken und Versicherungen, die möglicherweise dem Staat hinterzogene Steuergelder ihrer Großkunden leihen und sich dafür noch einmal einen Teil der Steuergelder anderer in die eigene Tasche leiten? Wie viel Schulden haben unsere öffentlichen Haushalte im europäischen, wie viel im außereuropäischen Ausland. Leihen sie sich auch Geld in Liechtenstein, in der Schweiz, in anderen Steuerparadiesen? Denn die Millionen, die die Steuerhinterzieher von A wie Anonymus bis Zumwinkel ins Ausland schaffen, dort auf Nummernkonten deponieren, werden ja auf den internationalen Finanzmärkten zur Arbeit geschickt.

Der Reiche arbeitet bekanntlich gar nicht gerne selbst. Er lässt lieber sein Geld, auch seine hinterzogenen Steuergelder, und selbstverständlich - wenn er sie macht - die übrigen kriminellen Gewinne für sich arbeiten. Das sieht dann im Zusammenhang mit der Staatsüberschuldung, die ja keineswegs nur ein deutsches  Problem ist, so aus, dass die ehrlichen Steuerzahler der ganzen Welt für diese Reichen arbeiten. Einmal im Betrieb, wo sie ihnen den Mehrwert produzieren, den er durch - angeblich zu hohe - Steuern (wenigstens teilweise) vor dem Fiskus in Sicherheit bringen muss; und dann noch einmal als Steuerzahler. Denn wenn der Staat einen immer größeren Teil der von den lohn- und gehalsabhängigen Steuerpflichtigen kurzerhand einbehaltenen Steuern an die reichen Geldverleiher auszahlen muss, hat der Reiche Steuerhinterzieher mindestens drei Reichtumsquellen. Den Mehrwert, die hinterzogene Steuer und die Zinsen für das Geld, das er dem Staat, vermutlich sogar mehreren Staaten, geliehen hat. Es ist klar, dass nur der Reiche so viel Geld zu verleihen vermag, dass er davon ohne Arbeit immer reicher werden kann.

Was niemanden aufzufallen scheint, ist die durch kritisches Sehen, Hören, Lesen der vielen politischen Diskussionen und Berichte leicht überprüfbare Tatsache, dass solche meines Erachtens doch sehr wichtigen Fragen nicht gestellt werden. Und wer sich die Mühe macht, nach wissenschaftlichen Studien zu suchen, die auf diese Fragen eine Antwort geben, wird irgendwann erschöpft aufgeben. Wie es aussieht, gibt es sie nicht. Ich bin jedem dankbar, der mir hier weiterhilft. Antworten bitte an seehans@t-online.de.

Was möglich wäre, wenn wir das Wichtige wüssten

Die Informations- und Kommunikationsgesellschaften wissen heute sicher mehr als jede andere Gesellschaft der Zeiten, als die Welt noch keine Googl war. Aber 99 Prozent des gesamten Wissens, das uns zur freien Verfügung steht, ist ungeeignet, die Welt zum Besseren zu verändern. Der große Traum aller Weltverbesserer, zu denen ich mich rechne, heißt Transparenz. Aber je durchsichtiger der Bürger und die Bürgerin durch die von Otto Schily und Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffenen Kontroll- und Informationssysteme werden, um so unduschsichtiger wird das Treiben der Unternehmen. Sie werden längst nicht mehr von den Staaten kontrolliert, sondern kontrollieren die Staaten, die regierenden Parteien, die Mehrheit der Politiker, die Gewerkschaften. Nicht nur mit ihren illegalen Schnüffelmethoden, auch mit ihren Medien, mit den von ihnen gekauften Wachmannschaften, Detekteien, Anwaltskanzleien, Wissenschaftlern. Das ist keine Verschwörung, das ist alltägliche, weithin bekannte Unternehmenspolitik.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich das Recht erkämpfen würden, an die wirklich wichtigen Informationen zu gelangen, zu denen eben die gehört, wer eigentlich die Profiteure der Staatsschulden sind, wüssten wir auch, weshalb sie trotz aller Versprechen nicht abgebaut, sondern immer höher aufgestockt werden. Es würden uns mit diesem Wissen sicher auch viele gute Ideen kommen, wie man die Schuldenpolitik, die schon immer neben der Ausbeutung der Arbeit eine zusätzliche legale Bereicherungsquelle gewesen ist und auch noch eine Weile bleiben wird, bekämpfen und irgendwann beenden kann.

Fazit

Wer am 27. zur Wahl geht, also möglichst jeder, sollte sich vor allem hüten diejenigen Parteien und Politiker zu wählen, die gleichzeitig Schuldenabbau und Steuersenkung versprechen. Ich habe den dringenden Verdacht, dass es vor allem sie sind, die - wegen der von ihnen selbst gewollten Unsicherheit der Finanzmärkte - einen Teil ihres überschüssigen Geldes in sicheren Staatsanleihen anlegen. Vielleicht würde ihr Spekulationsfieber schon stark herabgedrückt, wenn es gelänge, diese sichere Einkommensquelle für Reiche zu versiegeln.

Wie wäre es, vorerst einmal all den Milliardären, denen der Staat Geld schuldet, die Zinsen zu verweigern? Doch da stellt sich die Frage unausweichlich: Wissen die Abgeordneten, die Volksvertreter, eigentlich, wie viel Geld der Staat welchen Geldverleihern schuldet? Wenn wir wüssten, wer von den Geldgebern wie viel Zinsen erhält, könnten wir es selbst ausrechnen, dann wüssten wir, wem die Vermögen gehören und wie groß sie sind, die uns aus Mangel an derlei Information bisher nur unter dem Namen Staatsschulden bekannt sind.

Hans See

Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009:

“Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.

Wer sind diese einzelnen Akteure?  Selbstverständlich verrät dies eine Kanzlerin nicht. Auch nicht Ihrer Partei. Dies würde eventuelle diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen. Aber die Fachwelt weiß natürlich, wer gemeint ist. Ich glaube, es zu wissen. Aber das einerseits Dumme, aber doch im Grunde Richtige und Wichtige am demokratischen Rechtsstaat ist, man muss es auch beweisen können. Und Beweise von der Art, wie ich sie habe, werden in der Regel von Gerichten nicht als solche anerkannt.

Ich erinnere daran, dass die Beweise, die Galilei den Inquisitoren der Katholischen Kirche vorlegte, als er zu der Erkenntnis kam, dass sich die Sonne nicht um die Erde, sondern die Erde um die Sonne dreht, konnten natürlich auch nicht anerkannt werden. Wie Galilei unvoreingenommen die Bewegungen der Planeten und ihrer Monde beobachtete, wozu er natürlich ein Fernrohr, dass damals nicht jeder hatte, und sicher nicht mehr als einen durchschnittlichen Intelligenzquotienten brauchte, so muss man heute unvoreingenommen die Bewegungen der offiziellen Geldströme beobachten, wozu man einige einschlägige Wirtschaftsdaten, eine gutbürgerliche Tageszeitung und ebenfalls nur eine durchschnittliche Intelligenz braucht, um zu erkennen, dass sich die Wirtschaft nicht um die Politik, sondern die Politik um die Wirtschaft dreht. Ein Unterschied freilich besteht: Galilei entdeckte ein Naturgesetz, das der Ideologie des Klerus widersprach.

Wer heute, wie Frau Merkel, entdeckt, dass die Politik erpresst wird, entdeckt ein Marktgesetz, dass dem Grundgesetz widerspricht. Nicht BCC, sondern Frau Merkel hat die Pflicht, Ross und Reiter, die erpresserischen Akteure zu nennen und mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Erpressung zu hindern. BCC ist dazu viel zu schwach, zumal viele Menschen, die uns für unsere Arbeit loben, nicht bereit sind, BCC-Mitglied oder wenigstens Abonnent von BIG, unserer Vierteljahreszeitschrift, zu werden. Sie fürchten, sie könnten durch ein solches Engagement Nachteile erleiden. Das verrät mehr über die Qualität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als deren Propagandisten von Westerwelle bis Schäuble dem „Volk“ ständig glauben machen wollen.

Für BCC ist wichtig, dass die Öffentlichkeit erkennt: Die Politik wird erpresst. Die diplomatische Umschreibung des Tatbestands der Erpressung durch Verwendung des Begriff „Erpressungspotential“ ist der Kanzlerin – zum Glück für uns - missglückt, denn sie sagt ja, dass es ihr festes Anliegen sei, dass „wir als Politik“, (sie hätte auch „ich“ sagen können) aus der Erpressungssituation einzelner Akteure „herauskommen“. Sie gibt also zu, drinzustecken, das aber heißt: erpresst zu werden.

Das aber wirft die Frage auf: Wozu wählen wir, wenn die Politik erpressbar ist und die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien (das der CDU umfasst 92 Seiten) nichts als Papierverschwendung sind? Denn von Erpressung wird darin mit keinem Wort gesprochen. Hier aber möchte ich nachlesen können, worin diese Erpressung besteht und wer die Akteure sind? Auch wäre gut die Frage zu beantworten: Welche Teile des Parteiprogramms werden wahrscheinlich wegen Erpressung nicht verwirklicht werden können? Ich frage darüber hinaus: Was wird Wählerinnen und Wählern ungeachtet der Erpressung versprochen, obgleich die Partei, zumindest ihre Vorsitzende Angela Merkel, doch weiß, dass sie diese Versprechen nicht wird einlösen können? Was hat sie zu befürchten? Welche Machtmittel benutzen die Erpresser?

Hierüber nicht gesprochen. Auch in den endlosen Talkshows nicht. Die angeblich doch sehr kritischen Talkmasterinnen wie Anne Will und Maibritt Illner sowie die Talkmaster Reinhold Beckmann und Frank Plasberg, die hier stellvertretende für alle anderen genannt seien, werfen solche wirklich wichtigen Fragen gar nicht erst auf. Sie würden, das gebe ich zu, keine Namen erfahren, aber die Zuschauer wüssten dann wenigstens, dass es diese Erpresser gibt. Aber was soll man von freien Journalisten erwarten, die in öffentlichen Rundfunkanstalten so etwas wie Belegärzte in öffentlichen Krankenhäusern sind? Sie betreiben im Rahmen öffentlicher Institutionen ihre Privatunternehmen. Die Risiken tragen die öffentlichen Einrichtungen, die Gewinne fließen in die Taschen der Journalistenfirmen.

Doch zurück zu den großen Akteuren.

Natürlich wissen viele „Wahlbürger“, was Sache ist. Teilweise werden sie deshalb zu Nichtwählern, wie aktuell die sächsische Landtagswahl mit einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent bewiesen hat. Jedenfalls erklären viele Wahlverweigerer ihr Verhalten damit, dass die Politik am Tropf der Wirtschaft hängt und schon deshalb ihre Wahlversprechen nicht einzulösen vermag. Warum also wählen? Sie würden vielleicht zur Wahl gehen, wenn sie Joseph Ackermann oder die anderen Wirtschaftsbosse wählen bzw. abwählen dürften.

Ein anderer Teil der Wähler scheint es durchaus richtig zu finden, dass Unternehmen den Politikern vorschreiben, was sie zu tun haben. Das heißt, sie wählen mit Vorliebe Parteien, die sich gern von der Wirtschaft erpressen, kaufen, Vorschriften machen lassen. Sie würden natürlich nicht derart böse Begriffe benutzen, sondern von wirtschaftlicher Vernunft sprechen. Wie anders könnte man die Stimmenzuwächse der FDP erklären?

Was tun?

Eine konkrete Wahlempfehlung kann BCC, kann auch ich persönlich nicht geben. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und sollte von den Wahlberechtigten sehr ernst und rational genutzt werden. Das deutsche Wahlrecht kennt keine Wahlpflicht. Das ist sicher gut so. Aber freiwilliger Wahlverzicht heißt, die Parteien zu stärken, die gerade regieren. Wer will, dass alles bleibt wie es ist oder für andere schlimmer wird, verweigert den „Urnengang“. Ein symbolträchtiges Wort, über dessen ausgiebiger Gebrauch durch die Medien einmal von Sprachforschern überprüft werden sollte. Ich schlage “Urnengang” als Unwort des Jahres vor.

BCC kann keine Wahlempfehlung geben. Wir können nur Kriterien nennen, die bei einer Wahlentscheidung hilfreich sein können. Wir tun das seit fast zwei Jahrzehnten:

Zuerst ist immer zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, wie die zur Wahl antretenden Parteien und ihre Kandidaten das Problem der Wirtschaftskriminalität behandeln. Wenn sie davon reden, sollte man die benutzte Definition überprüfen. Hier ist vor allem wichtig, dass der Begriff der Wirtschaftskriminalität nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet, das heißt, von den Füßen auf den Kopf gestellt wird. Wenn zum Beispiel ein Arbeiter oder kleiner Angestellter seine Firma bestiehlt, ist dass keine Wirtschaftskriminalität, wie es „interessierte Kreise“ darzustellen versuchen.

Wirtschaftskriminalität ist kriminalisierte Kapitalbildung (Kapitalbeschaffung), wie wir sie oft im Bereich der organisierten Kriminalität (Menschen-, Waffen-, Drogenhandel,) oder bei den vielfältigen Formen des Kreditbetrugs antreffen. Leider sind die wenigen erfolgreichen Bank- oder Geldtransportüberfälle zur Beschaffung von Startkapital für ein seriöses Unternehmen nicht als Wirtschaftsstraftaten aufgelistet.

Neben der kriminalisierten Formen der Kapitalbeschaffung finden wie die kriminalisierten Formen der Kapitalverwertung (zu der in der Produktion die illegale Beschäftigung, die Verwendung verbotener Zusätze bei der Hersterstellung von Waren und auch der Verkauf von Schrottimmobilien gehören).

Schließlich gibt es noch die kriminalisierten Formen der Kapitalsicherung (z.B. die illegale Pflege der politischen Landschaften, die Parteienfinanzierung, die Bestechung von Politikern und Beamten, die Korrumpierung von kritischen Journalisten und Wissenschaftlern, ein Großteil der Tätigkeiten der Geheimdienste und V-Leute). Dies sind alles nur Andeutungen, die ich erwähne, um wenigstens Umrisse dessen kenntlich zu machen und darzulegen, was ich unter krimineller Ökonomie verstehe. Denn sie ist das bisher – leider auch von kapitalismuskritischen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern – noch weitgehend ausgeblendete Feld, auf das Angela Merkels vage Andeutung über die Erpessung der Politik aufmerksam machte.

Wer also bei der nächsten Wahl guten Gewissens wählen möchte, sollte in den Wahlprogrammen der Parteien und den Reden von Politikern, die gewählt werden wollen, das Problem der kriminellen Ökonomie ansprechen und prüfen, ob bei ihnen Bereitschaft besteht,  sich überhaupt auf ein Gespräch über die Kriminalität der Herrschaften einzulassen. Ich sage Herrschaften, denn es sind noch immer überwiegend Männer. Dass unter ihnen inzwischen auch einige Herrinnen zu finden sind, tröstet mich nicht.

Anders als der von mir hoch geschätzte Horst-Eberhard Richter erwarte ich von der Erhöhung des Frauenanteils, gegen den ich keineswegs bin, nicht die große Veränderung der Wirtschaftsethik. Denn die Ethik des Kapitalismus ist, wie einst ein bedeutender Banker es formulierte, die Ethik des Gewinns. Wer keine Gewinne macht, ist entweder ein zu guter Mensch oder ein zu schlechter Manager. Er bekommt seine Abfindung und darf sich - in Ehren – auf seinen Millionen ausruhen. Das zu wissen reicht nicht. Es ist auch nötig herauszufinden, von welchen Akteuren die Politik erpresst wird.

Die gefeuerten Beschäftigten, die von Hartz IV leben oder sich auf ein Hartz IV-Leben vorbereiten, sollten wenigstens wissen, wem sie ihren unerwarteten und unfreiwilligen vorzeitigen Ruhestand verdanken.

Hans See