18. Juli 2009 - 8:39 Uhr
Wer jetzt - in den Monaten des Wahlkampfs - regelmäßig die Pressemeldungen von Politikern, Wirtschaftsexperten, Journalisten liest, kann einen Paradigmenwechsel feststellen. Machten diese Leute noch bis zum Herbst vergangenen Jahres hemmungslos neoliberale Propaganda für Deregulierung, Finanzinovationen, mehr unternehmerische Betätigungsfreiheit, so scheinen sie inzwischen begriffen zu haben, dass sie damit ganz entscheidend die nun allseits beklagte “Finanzmarktkrise” mit verursachten. Aber sie entschuldigen sich nicht, treten nicht zurück, nein, sie rufen nach strengeren gesetzlichen Regeln und wirksameren staatlichen Kontrollen. Zumal vor Wahlen macht sich das gut. Man sieht: Die Brandstifter gewinnen Stimmen. Die reitenden Boten mit den Warnungen werden hingerichtet. Was tun?
Natürlich sind Forderungen an den Staat, seinen zentralen Aufgaben nachzukommen, grundsätzlich richtig. Die Goldmänner, die Ackermänner, die Männer in den Chefetagen der Konzerne überhaupt (und daran wird sich nichts ändern, wenn die Initiative Frauen in die Chefetagen Erfolg haben sollte), müssen in gesetzliche Schranken gewiesen werden. Das fordern seit eh und je demokratische Reformsozialisten. Als einen solchen sehe und verstehe ich auch mich. Leider hat die SPD unter dem Regime von Gerhard Schröder die Grundsätze der reformsozialistischen Arbeiterbewegung endgültig aufgegeben.
So lange dauerte es, bis die Folgen der Entscheidungen, die mit dem Godesberger Programm (1959) getroffen wurden, auf die Gesamtpartei durchschlugen und ihr “Aus” als Sozialstaatspartei besiegelten. Es wäre zu wünschen, dass sie sich wieder regeneriert, aber mir scheint es aussichtslos, dass sie es schafft. Denn sie hat bisher alle Züge abfahren lassen, die ihre innerparteilichen Kritiker der 70er und 80er Jahre zur Frauen- und Ökobewegung insbesondere zur Partei Die Grünen transportierten. Und unter Kanzler Schröder vertrieb sie die letzten Linken aus ihren eigenen Reihen und weigert sich nun, mit ihr - nachdem diese Linke eine eigene Partei erfolgreich platziert hat - zu koalieren.
Statt mehr Demokratie zu wagen, wie von Brandt versprochen, verfiel sie auf “Berufsverbote” und ließ sich - veranlasst durch den Terrorismus der RAF und durch die anwachsende Drogenkriminalität - von der Law-and-order-Fraktion der CDU/CSU auf die Schiene konservativer bis reaktionärer Sicherheitspolitik manövrieren. Dabei verlor sie aus den Augen, dass sie noch 1976 das Mitbestimmungs- und das Erste Wirtschaftskriminalitätsgesetz verabschiedet hatte.
Dass dieses im gedanklichen Ansatz richtige und wichtige Vorhaben folgenlos blieb, und alle Versuche, mehr demokratische Regeln gegen den Missbrauch unternehmerischer Betätigungsfreiheit durchzusetzen, immer wieder scheiterten, war der Grund, weshalb ich - zusammen mit Dieter Schenk und anderen Freunden, die eine bessere Wirtschaftsordnung für möglich halten - BCC gegründet habe.
Denn eines scheinen doch viele, die für Regulierung und Kontrolle eintreten, noch immer nicht begriffen zu haben: Die Herrschaften in den Chefetagen haben im Kampf um die Durchsetzung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats ein ganzes Arsenal an Argumenten, Instrumenten und sonstigen Waffen entwickelt, mit denen sie jede Regulierung, die ihnen nicht passt, verhindern, jede Kontrolle, die ihnen zu weit geht, umgehen können. Dafür beschäftigen sie ganze Heerscharen von Propagandisten.
Ich nenne nur einige der Einflusssphären:
1. Die Massenmedien: Der subversive Einfluss auf die öffentliche Meinung - Meinungsführerschaft (durch Medien, die ja auch nichts weiter als Kapital sind, um Gewinne zu machen), nimmt ständig zu. Dass die Medien nicht wirklich für mehr Demokratie in der Wirtschaft eintreten, obgleich diese allein künftige Krisen von solchen Ausmaßen verhindern könnte, ist kein Thema.
2. Der Staat: Die Wirtschaft nimmt immer stärkeren Einfluss auf Parteien, Abgeordnete, Regierungs-mitglieder, Beamte. Diese fertigen Gesetze wie Maßanzüge für die Wirtschaft an (immer häufiger unter deren direkter Federführung). Zumindest sorgen marktradikale Wirtschaftslobbyisten dafür, dass in den Gesetzen, wenn man sie schon nicht verhindern kann, genügend Hintertüren und Schlupflöcher gelassen werden, um die Regulierung möglichst straffrei umgehen zu können. Indem der Staat unter immer größeren Schuldenbergen begraben wird, also von privaten Vermögen abhängig wird, wird er zu Personalabbau und damit auch zum Abbau seiner Kontrollorgane gezwungen. Mehr Kontrolle ist also gar nicht durchsetzbar, ohne noch weitere Schulden aufzutürmen.
3. Standort: Einfluss auf die unmittelbare Politik durch erpresserisches Investitionsverhalten. “Wir investieren oder bleiben an diesem Standort nur, wenn…” Die dabei geschürte Angst um internationale Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze ermöglicht die politische Durchsetzung nahezu jeder sozial- und umweltpolitischen Schweinerei. Wer stellt die Frage, wie viel von dem Kapital, das aus Deutschland flieht, aber auch im Ausland von deutschen Kapitaleignern befehligt wird, als konkurrierendes Kapital des internationaler Wettbewerb ausgegeben wird? Macht Kapital, das deutschen Milliardären gehört und in Japan, China oder Indien angelegt wird, nicht deren Kapital, dass sie in Deutschland belassen haben, Konkurrenz?
4. Wissenschaft: Hier wächst der wirtschaftliche Einfluss auf die Interpretation dessen, was im Wirtschaftsleben geschieht. Ich spreche nicht nur von Statistiken, sondern auch von Deutungshoheit, von Definitionsmacht. Hier kommen die Experten und Lobbyisten der Wirtschaft und der Wissenschaft zu Wort (neue soziale Marktwirtschaft, Bertelsmann-Stiftung, Sinn, Rürup, Westerwelle, Brüderle etc.). Sie verbreiten über alle Kanäle und Blätter das Gerücht, dass zuviel Bürokratie, zuviel Staat, zuviel Gewerkschaft, zuviel Mitbestimmung, zuviel Demokratie die Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme und damit letztendlich auch der Krisen seien, denn der Markt habe gegen diese staatlichen Barrieren, Gewerkschaftsbonzen- und Arbeitnehmeransprüche gar keine Chance, seine Selbstregulationskräfte zu entfalten. Sie tun so, als ob es noch Marktgesetze gäbe, die nicht von Monopolisten okkupiert, manipuliert, sogar im strafrechtlichen Sinne kriminell missbraucht würden.
Dies sind nur einige wenige, auch weithin längst diskutierte Punkte, die - sollte man meinen - jeden veranlassen müssten, an die Frage der Regulierung und Kontrolle endlich anders heranzugehen als durch die üblichen - unwirksamen oder ausschaltbaren - Forderungen nach strengeren Gesetzen, dichteren Kontrollen, also mehr Staat statt Markt. Es gibt aber vorerst genug Gesetze, die Macht des Kapitals zu brechen. Sie sind vom Grundgesetz gedeckt. Eigentum verpflichtet. Warum werden sie nicht durchgesetzt?
Warum werden stattdessen ständig die Regeln und Kontrollen verschärft, die die Freiheiten der Kapitallosen und Kapitalschwachen einschränken? Die Zeiten der Bespitzelung der Wirtschaft durch den Staat hat es zwar nie wirklich gegeben, aber es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft, zumal die Privatisierung ihr auch Staatsaufgaben zuführt, nicht mehr nur Gewerkschaften und Arbeitnehmer bespitzelt, sondern auch den Staat, seine Organe und die Presse. Hier ist das Einfallstor, das zu einer neuen Kapitaldiktatur führen wird. Die ohnedies schwachen demokratischen Strukturen der Gemeinwesen werden allerdings - wie man jetzt schon eindeutig feststellen kann - so ausgestaltet, dass die Demokratie, soweit sie sich auf freie Wahlen beschränkt, nicht abgeschafft werden muss, sonder durch Abstimmung sogar ergänzt werden können. weil doch nur noch Zufriedene wählen gehen und die Entwicklung der elektronischen Kontrollsysteme zu kaum noch merklichen polizeistaatlichen Verhältnissen führen. Dies um so leichter, als auch Militär- und Polzeiaufgaben zunehmend privatisiert werden.
Es wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Faschismus oder Nationalsozialismus mehr geben, denn es wird längst an neuen, kapitaldemokratischen Formen der Herrschaftssicherung gearbeitet. Daher sollte man endlich damit aufhören, den demokratischen Hebel am Staat anzusetzen. Wenn etwas in der kapitalistischen Demokratie relativ gut funktioniert, dann ist es die Kontrolle des Staatsapparats, der kapitalkritischen Parteien und der Arbeitnehmervertretungen durch die Wirtschaft. Dieser nämlich gehört die unabhängige Presse, die vierte Gewalt.
Die Kontrollzentren sind die Chefetagen. Sie sind das aus vielen vernetzten Zellen zusammengesetzte Gehirn des Ungeheuers, das die Krisen macht, dass sie als zusätzliches Ausbeutungsinstrument entdeckt hat. Hier wird ausgeheckt und in Anweisungen umgewandelt, was zu tun ist, um “wirtschaftsfeindliche” und “investitionshemmende Gesetze” zu verhindern, zu unterlaufen, wirkungslos zu machen. Der entscheidende Hebel, der in den Chefetagen angebracht werden muss, eigentlich schon angebracht worden ist, ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Es muss aber eine Mitbestimmung sein, die Wirtschaftsverbrechen zu verhindern vermag.
Denn auch die bestehende Mitbestimmung wird unterlaufen, denunziert, korrumpiert. Die VW-Story, die gelben, mit Schmiergeldern gegründeten, antigewerkschaftlichen Pseudogewerkschaften bei Siemens, um nur zwei Beispiele von Tausenden zu nennen, dienen dazu, die Forderung nach ihrer Abschaffung oder Einschränkung zu unterstreichen.
Ich halte dagegen, dass die Mitbestimmung reformiert, systematisch weiterentwickelt, ausgebaut werden muss. Ich finde, die Arbeitnehmer sollten nicht aus den Gewerkschaften austreten, nicht mit weniger Mitbestimmung zufrieden sein, sondern eine bessere, zum Beispiel eine kriminalpräventive Mitbestimmung fordern und dafür kämpfen. Denn solange sich Überbetriebliche (Gewerkschafter) und Betriebsräte “auf Augenhöhe” von der Kapitalseite korrumpieren lassen müssen, um das Beste “für die Belegschaften und die Firma” herauszuholen, wird sich nichts wirklich, das heißt wirksam, an den Missständen ändern lassen.
Das Hauptangriffsziel der Kritik der alten und neuen sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und Sozialverbände, der sozialen Netzwerke und Attac am Kapitalismus, muss die noch immer demokratiefreie Chefetage, und hier der strukturell und ideologisch korrumpierbare Teil des Aufsichtsrats sein. Nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, mehr Wirtschaftsdemokratie. das heißt für mich, Kampf dem Gesetzesbruch der Wirtschaftsunternehmen, sollten die Forderungen der alten wie der neuen Demokratiebewegungen lauten.
Die Chefetagen sind die Kommandohöhen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der staatstragenden Politik. Hier wird über Produktion, Reproduktion und Spekulation, über die “Pflege der politischen Landschaft” und das Schicksal der Menschen weltweit entschieden. Hier sitzen die (Wohl-)Täter - die die Macht haben, ihre Kritiker zu zensieren, um Arbeitsplatz oder Karriere zu bringen. Daher sind nicht jüdische, nicht us-amerikanische, nicht deutsche, nicht russische, asiatische oder orientalische Investoren und Spekulanten, sondern unkontrollierte Machtmenschen (gleichgültig, mit welchen Religionen und Weltanschauungen sie ihre Wirtschaftsmacht missbrauchen) das zentrale Problem.
Wenn die Chefetagen erobert sind, und hier darf man nicht an die Regierenden oder die Mehrheitsparteien appellieren, sondern muss die realen wie die potentiellen Opfer der Wirtschaftsverbrechen, also die Massen, die über kein oder nur unbedeutendes Kapital verfügen, ins Boot holen, wird es möglich sein, Regeln für die Wirtschaft durchzusetzen.
Wie gesagt: Es gibt genug Gesetze. Noch mehr helfen schon deshalb nicht, weil nicht einmal die vorhandenen durchsetzbar sind. Sie müssten verbessert werden und die Strafverfolgung politisch gewollt sein. Weil aber auch die jetzigen Mehrheitsparteien nichts mehr weiter wollen, als ihre Macht und ihre Pfründen zu erhalten und zu vergrößern (was ihnen nur das bestehende System garantiert) - arbeiten sie in erster Linie für das Wohl der Spekulanten und den Erhalt dieses kaum noch finanzierbaren Finanzkapitalismus. Was also soll die Forderung nach mehr Staat, wenn dieser Staat doch längst von den Banken, Versicherungen, Industrieunternehmen und den Wirtschaftsparteien beherrscht wird.
Wer im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf Gelegenheit hat, mit den Wahlkämpfern von Parteien oder mit den Wahlkreiskandidaten selbst ins Gespräch zu kommen, sollte sich nicht auf deren standardisierte Versprechen über eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, über mehr Arbeitsplätze, mehr Umweltschutz und mehr innere und äußere Sicherheit etc. einlassen, sondern sie mit Fragen bombardieren wie: Was tut ihr zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Kriminalität der Kapitaleigner, Kapitalmanager, Kapitalverwerter? Sind nicht sie es, die Freiheit und Demokratie, Sicherheit und Frieden, Arbeitsplätze und das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten gefährden?
Sind nicht sie es, die ständig die Regeln verletzen, Verfassungsbruch oder Verfassungsflucht begehen? Sind nicht sie es, die hier die Minderheit von Kommunisten und linken Sozialdemokraten überwachen lassen, die Linkspartei für regierungsunfähig erklären, aber ihr Kapital lieber in einem kommunistisch regierten Land wie China anlegen als zuzulassen, dass am Standort Deutschland ein paar reformsozialistische Linke und fortschrittliche Grüne eine Landesregierung bilden, die vielleicht den Mut aufbringen könnte, der Wirtschaft wenigstens ein paar wirksame gemeinnützige Regeln aufzuzwingen, die sie freiwillig nicht zu akzeptieren bereit ist? Gilt für sie noch unser Grundgesetz? Und wie soll die SPD je wieder Regierungspartei werden, wenn sie ausschließt, mit der Linkspartei zu koalieren?
Wer nicht offen über das Thema Wirtschaftskriminalität sprechen will, sollte auch über das Thema soziale Gerechtigkeit und Demokratie schweigen.
Hans See
