Archiv für Februar 2009


Arbeits-Unrecht in Deutschland

26. Februar 2009 - 7:50 Uhr

Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

Eine Konferenz am 14. März 2009 in Köln

Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.

In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.

Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.

Wir verfolgen mit der Konferenz drei Ziele:

* Bestandsaufnahme, Analyse, Diskussion. Welche Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte werden gebrochen?

* Begriffsbildung - Die systematische Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten als eine Form von Corporate Crime

* Perspektiven - Menschen zusammen zu bringen und Widerstand anzustoßen

Samstag, 14. März 2009 - 10.00 bis 18.00 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

Das Konferenz-Programm als Download (pdf): bcc_programm_konferenz_arbeits-unrecht03_pdf

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Bankrott wäre besser

26. Februar 2009 - 7:43 Uhr

Die Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden. Von Werner Rügemer, junge welt 25. Feb. 2009

Der bisher größte Bankrotteur unter den deutschen Banken ist die Hypo Real Estate (HRE). Sie erhielt seit September 102 Milliarden Euro Staatshilfen, letztere werden laufend erhöht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Deshalb will die Bundesregierung zum letzten Mittel greifen, der Enteignung, und legte das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz vor. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu dem bereits beschlossenen 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket. Weiterlesen »

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Der Staat betätigt sich als Rechtsbrecher

12. Februar 2009 - 8:00 Uhr

Die Bespitzelungsskandale bei der Bahn AG und der Telekom sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Gespräch mit Werner Rügemer in der Tageszeitung “Junge Welt” vom 12. Februar 2009 von Ralf Wurzbacher

Der Journalist und Sachbuchautor Werner Rügemer ist Experte für Wirtschaftskriminalität. Er ist Vorsitzender des Netzwerks Business Crime Control, das am 14. März die Konferenz »Arbeits-Unrecht in Deutschland« im Bürgerhaus Stollwerk in Köln ausrichten wird.

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Verhindert die Bankenrettung!

1. Februar 2009 - 3:33 Uhr

Werner Rügemer plädiert dafür, Banken Bankrott gehen zu lassen.

Wenn die Finanzakteure, insbesondere die Banken, sich gerade jetzt in ihrer bisher freiesten Phase selbst als handlungsunfähig erklären und die Rettung beim fundamentalistisch kritisierten Staat suchen, dann müssen sie wirklich am Ende sein. Gemessen am eigenen Selbstverständnis hat das Kapital seinen Bankrott erklärt.

Nichts wäre systemgerechter als dass jede zahlungsunfähige Bank zum Insolvenzrichter geht oder mit sanfter Gewalt dorthin begleitet wird. Gerade das aber passiert nicht. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, wäre dies sogar auch in einem betriebswirtschaftlich gut geführten Sozialismus. Aber der jetzige, eigentlich handlungsunfähige Staat sorgt hurtig und eilfertig für die Brechung seiner eigenen Gesetze. Und auch die EU-Markt-Fundis sind plötzlich ganz flexibel von der Richtigkeit der Verfahren überzeugt, die sie bisher verteufelt haben. Weiterlesen »

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