Business Crime Control

Pressekonferenz in Berlin zum Start der Petitions-Kampagne gegen Bagellgründung mit  mit BCC-Vorsitzendem Werner Rügemer

Das Komittee „Solidarität mit Emmely” stellte am 29.4.2009 bei einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie, Berlin, die Petition zur Abschaffung von Bagatellkündigungen vor.

Anlaß war die fristlose Kündigung der Kassiererin Barbara E. durch die Kaufhauskette Kaisers’s. Der Kassiererin wurde vorgeworfen, den Pfandbon eines Kunden im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung, ohne eine gerichtliche Beweisermittlung durchzuführen. Die Petition richtet sich gegen die verbreitete Praxis der „Verdachtskündigung”. (www.1euro30.de) und war bei der BCC-Konferenz „Arbeits-Unrecht” am 14.3.2009, an der Barbara E. teilnahm, vorgeschlagen worden.

An der Pressekonferenz nahmen u.a. Helmut Platow, Leiter der verdi-Rechtsabteilung und Methap Calli vom Bundesverband der Migrantinnen teil. BCC-Vorsitzender Werner Rügemer gab das folgende Statement ab: Weiterlesen »

Unrecht darf nicht rechtens bleiben - Eine Petition an den Bundestag braucht Unterstützung

Die skandalöse Kündiung der Kassiererin Emmly bei Kaiser´s in Berlin brachte den Stein ins Rollen. Sie war wegen angblicher Unterschlagung im Wert von 1,30 EUR gekündigt worden. In Wirklichkeit wollte man eine selbstbewusste Mitarbeiterin und Gewerkschafterin mit fadenscheinigen Methoden los werden.

Gern dafür genutzt ist die von Gesetzgeber offen gehaltene Möglichkeit der sog. “Verdachtskündigung”.

Jetzt ist eine Petition an den Bundestag eingereicht worden, die Ende Mai / Anfang Juni 2009 vom Bundestag online gestellt wird. Ab dann brauchen die Initiatoren binnen drei Wochen 50.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuss die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln muss.

Wenn Sie die Initiative für eine Bagatellgrenze bei Kündigungen und gegen Verdachtskündigung unterstützen wollen, gehen Sie auf folgende Homepage und tragen sie sich dort in einen Newsletter ein: http://1euro30.de/petitions-text/

Eine neue Intitiative sammelt Kräfte gegen die desaströse CBL-Praxis. Unterstützen auch Sie den Aufruf zum sofortigen Ausstieg!

Wir dokumentiert den Aufruf-Text der neuen Website http://www.cbl-totalausstieg.de/

Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.

Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Vertreter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt.

Mit den CBL - Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der beteiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjägern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien. Weiterlesen »

Von Staatsanwaltschaft Konstanz anscheinend unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg

von unserem Mitglied Erich Neumann, Konstanz

Wurde durch Journalisten von Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen vernichtete”.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäftskonten seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor. Weiterlesen »

Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

Eine Konferenz am 14. März 2009 in Köln

Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.

In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.

Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.

Wir verfolgen mit der Konferenz drei Ziele:

* Bestandsaufnahme, Analyse, Diskussion. Welche Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte werden gebrochen?

* Begriffsbildung - Die systematische Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten als eine Form von Corporate Crime

* Perspektiven - Menschen zusammen zu bringen und Widerstand anzustoßen

Samstag, 14. März 2009 - 10.00 bis 18.00 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

Das Konferenz-Programm als Download (pdf): bcc_programm_konferenz_arbeits-unrecht03_pdf

Ablauf / Vorträge / Workshops / Anmeldung Weiterlesen »