Business Crime Control

Immer wenn die großen Wirtschaftskriminellen in Bedrängnis geraten, entdecken ansonsten kluge und, was nicht immer dasselbe ist, juristisch geschulte Menschen “den” Rechtsstaat. Tatsächlich eignet der klassische Rechtsstaat sich hervorragend, den Kapital-Verbrechern unter den Herrschaften der demokratiefreien Chefetagen und ihren kleineren Nachahmern den Rücken frei zu halten und Staatsorganen bzw. der Staatsregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen, wenn sie sich zum Beispiel hinterzogene Steuermilliarden doch noch zu holen versuchen, die ins Ausland geschafft und in Banken gebunkert werden, Banken, die ohne die Steuerkriminellen wahrscheinlich bankrott machen würden.
Jetzt soll sogar ein CDU-Mitglied die Bankenkanzlerin Merkel wegen der Zustimmung zum Kauf geklauter Daten angezeigt haben, obgleich dies eine Ihrer wichtigsten und besten Entscheidungen war, die sie in ihrer gesamten Amtszeit getroffen hat. Hoffentlich begreift dies die deutsche Justiz.
weiter-uber-die-bankenkanzlerin

Eine neue Intitiative sammelt Kräfte gegen die desaströse CBL-Praxis. Unterstützen auch Sie den Aufruf zum sofortigen Ausstieg!

Wir dokumentiert den Aufruf-Text der neuen Website http://www.cbl-totalausstieg.de/

Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.

Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Vertreter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt.

Mit den CBL - Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der beteiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjägern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien. Weiterlesen »

Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller, Moderation: Reiner Diederich

Sonntag, 19. April 2009, 11:00 – 13:00 Uhr
Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt a.M. (Nähe Hauptwache)

Was soll man davon halten, dass sich die Bundesregierung bei ihren Krisenprogrammen von Bankiers und Wissenschaftlern beraten lässt, die seit langem die neoliberalen Mantren vom Markt, der alles richtet, vertreten haben? Die nicht nur deshalb für die gegenwärtige Krise mit verantwortlich sind? Was für Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es?

Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, hat bereits 2004 in seinem Buch „Die Reformlüge“ die Fehler und sozialschädlichen Auswirkungen des neoliberalen Konzepts aufgezeigt, das jetzt in die Krise geriet. Er ist Mitbegründer des kritischen Internetjournals „NachDenkSeiten“.  Weiterlesen »

Von Staatsanwaltschaft Konstanz anscheinend unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg

von unserem Mitglied Erich Neumann, Konstanz

Wurde durch Journalisten von Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen vernichtete”.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäftskonten seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor. Weiterlesen »

Die Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden. Von Werner Rügemer, junge welt 25. Feb. 2009

Der bisher größte Bankrotteur unter den deutschen Banken ist die Hypo Real Estate (HRE). Sie erhielt seit September 102 Milliarden Euro Staatshilfen, letztere werden laufend erhöht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Deshalb will die Bundesregierung zum letzten Mittel greifen, der Enteignung, und legte das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz vor. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu dem bereits beschlossenen 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket. Weiterlesen »