Business Crime Control

Einladung

Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft Frankfurt am Main laden herzlich ein zur neuen Reihe unserer Matinee.

Für alle Fans dieser Matinee, die es noch nicht wissen: Am Sonntag den 12. September 2010, um 11 Uhr, beginnt an einem neuen Ort die neue Saison. Da das Dachcafé in der Zeilgalerie umgebaut wird und wir deshalb diesen Tagungsort aufgeben mussten, sind wir umgezogen. Wir fanden eine andere, ebenfalls zentral gelegene und ebenfalls attraktive Lokalität. Es ist das bekannte “café litteraire” Wiesengrund in der Finkenhofstraße 17 in Frankfurt am Main.

Wir beginnen mit dem heißen bildungs- und schulpolitischenThema:

Inklusion statt Selektion
Das Schulsystem muss sich verändern!

Als Experten haben wir eingeladen:

Prof. Dr. Dieter Katzenbach /(Erziehungswissenschaftler an der Uni Frankfurt)
und
Rupert von Plottnitz (Anwalt und Hessischer Justizminister a.D.)

Moderation: Ulrike Holler 

Seit dem 1. Januar 2009 gilt auch in der Bundesrepublik die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin wird die vollständige Inklusion (die Einbeziehung und wirkliche Teilhabe) von Behinderten gefordert.

Für die Schulen heißt dies, einen grundlegenden Systemwechsel durchzusetzen, weil behinderte Kinder nicht mehr in Förderschulen, sondern in einer „Schule für alle“ unterrichtet werden sollen. Die Länder müssen die personellen und finanziellen Mittel für einen solchen langfristigen Umbau des bisherigen selektiven Schulsystems bereitstellen. Die Lehrerausbildung muß geändert und die ideologischen wie juristischen Barrieren, die bisher vor der Aufnahme eines behinderten Kindes in die Regelschule aufgebaut wurden, müssen gegen den Widerstand der Kreise, die Exklusion und Selektion vorziehen, beiseite geräumt werden.

Über Chancen der Umsetzung der UN-Konvention, über tiefgreifende Konsequenzen für das deutsche Schulsystem sowie die zu erwartenden Widerstände gegen sie wird in der Matinee berichtet und diskutiert werden.

Der BCC-Vorstand

Benefizveranstaltung: Eintritt € 5,00 (ermäßigt 3 €)

Der Erlös dieser Benefizveranstaltung geht an den BCC-Rechtshilfefonds

„PRO VERITATE – für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“.

Spendenkonto: 530 024 73. Sparkasse Hanau - BLZ 506 500 23.

Einladung

Am Dienstag, 7. September 2010, um 20 Uhr, ist das Naxos.KINO IM THEATER zu Gast im DEPOT 1899 (Textorstraße 33, Nähe Südbahnhof [Sachsenhausen], 60594 Frankfurt am Main).

Der Dokumentarfilmer Martin Kessler bietet eine “Werkstattpräsentation mit Diskussion” seines in Arbeit befindlichen Dokumentarfilmprojekts “Krisen-Splitter” (Filmische Beobachtungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise). Es werden Auszüge aus dem umfangreichen Drehmaterial vorgestellt und diskutiert. Anlass der Veranstaltung ist der 2. Jahrestag des Zusammenbruchs der Lehman Brothers Bank. Mit “Krisen-Splitter” wird die dokumentarische Langzeitstudie neueWUT, die erfolgreich in deutschen Kinos lief, fortgesetzt.

Gäste sind: Michael Best (Hessischer Rundfunk), Marek Brükner (Lehman-Brothers-Geschädigter, Prof. Dr. Hans See (Business Crime Control), Harald Rhein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Hans-Jürgen Urban (Vorstand der IG-Metall), Wolf Wetzel ((Aktionsbündnis Georg Büchner). Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Werkstattdiskussion zu beteiligen.
Eintritt 7 € / 4 € (ermäßigt)

Kooperationspartner und Unterstützer:
attac Frankfurt / BCC - Business Crime Control / Heinrich-Böll-Stiftung - Bund und Hessen / Otto-Brenner-Stiftung / Rosa-Luxemburg-Stiftung / Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Weitere Informationen: krisen-splitter_postkarte_web1

Aufruf zur Demonstration am 12.6.2010 in Stuttgart:

Das nennt Ihr gerecht!? Gerecht geht anders.

Demonstration am 12. Juni, in Stuttgart

Beginn 11:00 Lautenschlagerstraße (am Bahnhof)

12:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz

Auftakt: 10:00

Wir demonstrieren für eine kostenlose und gute Bildung für alle, für handlungsfähige Kommunen, gegen Rente mit 67 und gegen die Kopfpauschale!

Wir kämpfen für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem durch die Einführung der Bürgerversicherung - anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin!

Statt Rente und Pensionen mit 67 junge Leute nach der Ausbildung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und Erwerbslose einstellen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie anstatt Steuergeschenke für die Reichen!

Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Für die Einführung der Börsenumsatzsteuer.

Offensichtlich interessiert man sich in Ländern, in denen global agierende Kapitalgesellschaften ihre Macht nicht von demokratisch gewählten Parteien legitimieren, sondern von mehr oder weniger offen diktatorisch regierenden Gangsterclans durchsetzen lassen, mehr für die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen durch die Macht der Konzerne als hierzulande. 

Der Gründer und Vorsitzende von Business Crime Control in einem Intervieew über die Macht und den Machtmissbrauch der Herrschaften in den Chefetagen der Weltkonzerne, die permanente Krise des Kapitalismus, die Gefahren für Mensch und Natur, Staat und Kultur durch Wirtschaftsverbrechen sowie die BCC-Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft durch die strikte politische Begrenzung der Eigentumsrechte.  

Sehen und hören Sie selbst.
1) Unser-politikblog-interview
unser-politikblog-interview-mit-prof_-dr_-hans-see-business-crime-control
2) Grüße aus Uganda
weekcharlie

Die BCC-Konferenz 2010 in Frankfurt am Main wurde von über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und Gästen aus Luxemburg und Österreich besucht. Der Saalbau Bockenheim, ausgelegt für etwa 60 bis 70 Besucher, war überfüllt. Keiner der Referenten zog in Zweifel, dass die massenhaften Gesetzesverstöße von Verantwortlichen in Banken und Börsen, Versicherungsunternehmen und Hedgefonds, Industrie- und Dienstleistungskonzernen Krisenfaktoren sind.

Somit war klar, dass die Bekämpfung von Wirtschaftskrisen wenig Aussicht auf Erfolg hat, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaftskriminalität auf ein beherrschbares Maß einzudämmen. Dass moralische Appelle an Manager nicht fruchten, ist längst erwiesen. Es kommt also auf die Qualität der Gesetze und die Entschlossenheit der demokratischen Teile der Zivilgesellschaft an, sie durchzusetzen.

BCC-Vorsitzender See forderte, an die Verantwortlichen der Wirtschaft die selben strengen Maßstäbe anzulegen wie diese an ihre Arbeiter und Angestellten. Letztere würden mit dem rigorosen Mittel der Verdachtskündigung davon abgeschreckt, in die Firmenkasse zu greifen, “Zeitdiebstahl” zu begehen oder sich ein belegtes Brötchen vom Teller der Chefs zu nehmen. See forderte Ökonomen und andere Sozialwissenschaftler auf, sich endlich mit Ursachen und Wirkungen der kriminellen Ökonomie zu befassen, eine neue, gesellschafts-politische Debatte der Eigentumsfrage zu eröffnen und eine strenge Begrenzung der Nutzungsrechte des Privateigentums an Kapital durchzusetzen.

Dr. Wolfgang Hetzer (OLAF - Brüssel) kritisierte Gewissenlosigkeit und fehlendes Unrechtsbewusstsein unserer gesellschaftlichen Eliten in Wirtschaft und Politik, deren Machtmissbrauch, der das notwendige Vertrauen zwischen den Wirtschaftssubjekten zerstöre und damit die Grundlage aller Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse daher auch über die strafrechtlichen Konsequenzen wirtschaftskrimineller Bereicherungspraktiken und sonsitger krimineller Machenschaften im Geschäftsleben neu nachgedacht werden.  

Jürgen Roth brachte beeindruckende Beispiele dafür, wie leichtfertig in Verantwortung stehende Politiker regierender Parteien Geschäftsbeziehungen mit “Unternehmern” eingehen, die nachweislich ihr Kapital durch Verbrechen im Bereich der organisierten Kriminalität (also Menschen-, Waffen-, Drogenhandel etc.) erworben haben. Die nororische Finanznot der öffentlichen Hände verleite diese Politiker dazu, wichtige Investitionsvorhaben auch mit kriminell erworbenen Milliarden zu finanzieren. Um dem entgegenzutreten, sei es erforderlich, die Geldwäsche konsequent zu bekämpfen. Solange jedoch die Bevölkerung diesem Treiben verständnisvoll zusehe, werde sich nichts ändern und wir alle müssten die Folgen tragen, nämlich die Zerstörung der demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Volkswirt Dr. Stephan Hessler (stellvertretender BCC-Vorsitzender) analysierte die Mechanismen der globalen Finanzmärkte, die Arbeitsweise der Banken und Hedgefonds, der Spekulanten und Rating-Agenturen in den Grauzonen und jenseits geltenden Rechts. Er zeigte mit einem längeren Forderungskatalog auf, wo überall anzusetzen sei, um mit Aussicht auf Erfolg gegen wirtschaftskriminelle und sozialschädliche Gewinnmaximierungspraktiken vorzugehen.

Prof. Dr. Erich Schöndorf, der schon in seiner Begrüßungsansprache auf das fehlende Unrechtsbewusstsein von Konzernmanagern verwiesen hatte, lieferte in einer brillanten Ein-Mann-Show ein kabarettistisches Interview zwischen Hans See und Joseph Ackermann, das - exemlarisch - die Denkweise des Bankers karikierte und zur Erhellung der unterbelichteten Ursachenforschung einen eigenwilligen Beitrag leistete.In der von Prof. Reiner Diederich geleiteten Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten des Tages auch der Umweltrechtler Prof. Dr. Erich Schöndorf und der Bankenrechtler Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz teilnahmen, wurden noch einige Grundfragen geklärt, die in den Referaten und in zahlreichen Diskussions-beiträgen aus dem Publikum zu kurz gekommen waren. Hier wurde noch einmal betont, dass es nicht ausreiche, nur auf strafrechtliche Mittel zu setzten. Hans See verfocht noch einmal im Zusammenhang mit der Frage des Missbrauchs wirtschaftlichen Eigentums die Forderung nach einer kriminalpräventiven Mitbestimmung, die zu erkämpfen hauptsächlich Sache der Arbeitnehmer, der Betriebsräte und Gewerkschaften sei, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt werden müsse. 

Die Rechtsprofessoren Schmelz und Schöndorf erinnerten daran, dass Staatsanwälte weisungsgebunden der Justizapparat unterbesetzt sei. Diese und viele andere Mängel müssten unbedingt behoben werden, um den Krisenfaktor Wirtschaftskriminalität mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen zu können. Jürgen Roth und Dr. Wolfgang Hetzer sahen wenig Chancen einer erfolgreichen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption, wenn nicht breite Bevölkerungsschichten dafür sorgten, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten einer sozialstaatlichen Demokratie, wie sie die Verfassung vorsieht, verschieben.

Dr. Stephan Hessler bot an, seinen Forderungskatalog auf der BCC-Website zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen und auf Politik und Wirtschaft einwirken könne.

Leider gab es bisher nur zwei Presseberichte über diese Konferenz, obgleich sie ein Thema aufgriff, an dem, wie aus den Diskussionsbeiträgen einer ganzen Reihe von Teilnehmern hervorging, zigtausende Opfer allein der Lehmann Brother Bank (vermittelt über die Citibank) ein brennendes Interesse haben, weil sie wissen wollen, welche Rolle kriminelle Machenschaften bei der Entstehung der globalen Finanzmarktkrise spielten und zur Enteignung von Kleinanlegern führten, die eben nicht spekulieren, sondern sich eine sichere Alterversorgung schaffen wollten. Ganz abgesehen von der Vernichtung von Klein- und Mittelbetrieben und den von diesen geschaffenen Arbeitsplätzen und den zur Bankenrettung.

Lesen Sie den Artikel der Frankfurte Rundschau:
fr-mafioses-profitdenken

Lesen Sie das Interview der “jungen welt” mit Prof. Dr. Erich Schöndorf: 
schondorf-junge-welt