Business Crime Control

Aufruf zur Demonstration am 12.6.2010 in Stuttgart:

Das nennt Ihr gerecht!? Gerecht geht anders.

Demonstration am 12. Juni, in Stuttgart

Beginn 11:00 Lautenschlagerstraße (am Bahnhof)

12:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz

Auftakt: 10:00

Wir demonstrieren für eine kostenlose und gute Bildung für alle, für handlungsfähige Kommunen, gegen Rente mit 67 und gegen die Kopfpauschale!

Wir kämpfen für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem durch die Einführung der Bürgerversicherung - anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin!

Statt Rente und Pensionen mit 67 junge Leute nach der Ausbildung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und Erwerbslose einstellen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie anstatt Steuergeschenke für die Reichen!

Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Für die Einführung der Börsenumsatzsteuer.

Offensichtlich interessiert man sich in Ländern, in denen global agierende Kapitalgesellschaften ihre Macht nicht von demokratisch gewählten Parteien legitimieren, sondern von mehr oder weniger offen diktatorisch regierenden Gangsterclans durchsetzen lassen, mehr für die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen durch die Macht der Konzerne als hierzulande. 

Der Gründer und Vorsitzende von Business Crime Control in einem Intervieew über die Macht und den Machtmissbrauch der Herrschaften in den Chefetagen der Weltkonzerne, die permanente Krise des Kapitalismus, die Gefahren für Mensch und Natur, Staat und Kultur durch Wirtschaftsverbrechen sowie die BCC-Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft durch die strikte politische Begrenzung der Eigentumsrechte.  

Sehen und hören Sie selbst.
1) Unser-politikblog-interview
unser-politikblog-interview-mit-prof_-dr_-hans-see-business-crime-control
2) Grüße aus Uganda
weekcharlie

Die BCC-Konferenz 2010 in Frankfurt am Main wurde von über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und Gästen aus Luxemburg und Österreich besucht. Der Saalbau Bockenheim, ausgelegt für etwa 60 bis 70 Besucher, war überfüllt. Keiner der Referenten zog in Zweifel, dass die massenhaften Gesetzesverstöße von Verantwortlichen in Banken und Börsen, Versicherungsunternehmen und Hedgefonds, Industrie- und Dienstleistungskonzernen Krisenfaktoren sind.

Somit war klar, dass die Bekämpfung von Wirtschaftskrisen wenig Aussicht auf Erfolg hat, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaftskriminalität auf ein beherrschbares Maß einzudämmen. Dass moralische Appelle an Manager nicht fruchten, ist längst erwiesen. Es kommt also auf die Qualität der Gesetze und die Entschlossenheit der demokratischen Teile der Zivilgesellschaft an, sie durchzusetzen.

BCC-Vorsitzender See forderte, an die Verantwortlichen der Wirtschaft die selben strengen Maßstäbe anzulegen wie diese an ihre Arbeiter und Angestellten. Letztere würden mit dem rigorosen Mittel der Verdachtskündigung davon abgeschreckt, in die Firmenkasse zu greifen, “Zeitdiebstahl” zu begehen oder sich ein belegtes Brötchen vom Teller der Chefs zu nehmen. See forderte Ökonomen und andere Sozialwissenschaftler auf, sich endlich mit Ursachen und Wirkungen der kriminellen Ökonomie zu befassen, eine neue, gesellschafts-politische Debatte der Eigentumsfrage zu eröffnen und eine strenge Begrenzung der Nutzungsrechte des Privateigentums an Kapital durchzusetzen.

Dr. Wolfgang Hetzer (OLAF - Brüssel) kritisierte Gewissenlosigkeit und fehlendes Unrechtsbewusstsein unserer gesellschaftlichen Eliten in Wirtschaft und Politik, deren Machtmissbrauch, der das notwendige Vertrauen zwischen den Wirtschaftssubjekten zerstöre und damit die Grundlage aller Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse daher auch über die strafrechtlichen Konsequenzen wirtschaftskrimineller Bereicherungspraktiken und sonsitger krimineller Machenschaften im Geschäftsleben neu nachgedacht werden.  

Jürgen Roth brachte beeindruckende Beispiele dafür, wie leichtfertig in Verantwortung stehende Politiker regierender Parteien Geschäftsbeziehungen mit “Unternehmern” eingehen, die nachweislich ihr Kapital durch Verbrechen im Bereich der organisierten Kriminalität (also Menschen-, Waffen-, Drogenhandel etc.) erworben haben. Die nororische Finanznot der öffentlichen Hände verleite diese Politiker dazu, wichtige Investitionsvorhaben auch mit kriminell erworbenen Milliarden zu finanzieren. Um dem entgegenzutreten, sei es erforderlich, die Geldwäsche konsequent zu bekämpfen. Solange jedoch die Bevölkerung diesem Treiben verständnisvoll zusehe, werde sich nichts ändern und wir alle müssten die Folgen tragen, nämlich die Zerstörung der demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Volkswirt Dr. Stephan Hessler (stellvertretender BCC-Vorsitzender) analysierte die Mechanismen der globalen Finanzmärkte, die Arbeitsweise der Banken und Hedgefonds, der Spekulanten und Rating-Agenturen in den Grauzonen und jenseits geltenden Rechts. Er zeigte mit einem längeren Forderungskatalog auf, wo überall anzusetzen sei, um mit Aussicht auf Erfolg gegen wirtschaftskriminelle und sozialschädliche Gewinnmaximierungspraktiken vorzugehen.

Prof. Dr. Erich Schöndorf, der schon in seiner Begrüßungsansprache auf das fehlende Unrechtsbewusstsein von Konzernmanagern verwiesen hatte, lieferte in einer brillanten Ein-Mann-Show ein kabarettistisches Interview zwischen Hans See und Joseph Ackermann, das - exemlarisch - die Denkweise des Bankers karikierte und zur Erhellung der unterbelichteten Ursachenforschung einen eigenwilligen Beitrag leistete.In der von Prof. Reiner Diederich geleiteten Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten des Tages auch der Umweltrechtler Prof. Dr. Erich Schöndorf und der Bankenrechtler Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz teilnahmen, wurden noch einige Grundfragen geklärt, die in den Referaten und in zahlreichen Diskussions-beiträgen aus dem Publikum zu kurz gekommen waren. Hier wurde noch einmal betont, dass es nicht ausreiche, nur auf strafrechtliche Mittel zu setzten. Hans See verfocht noch einmal im Zusammenhang mit der Frage des Missbrauchs wirtschaftlichen Eigentums die Forderung nach einer kriminalpräventiven Mitbestimmung, die zu erkämpfen hauptsächlich Sache der Arbeitnehmer, der Betriebsräte und Gewerkschaften sei, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt werden müsse. 

Die Rechtsprofessoren Schmelz und Schöndorf erinnerten daran, dass Staatsanwälte weisungsgebunden der Justizapparat unterbesetzt sei. Diese und viele andere Mängel müssten unbedingt behoben werden, um den Krisenfaktor Wirtschaftskriminalität mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen zu können. Jürgen Roth und Dr. Wolfgang Hetzer sahen wenig Chancen einer erfolgreichen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption, wenn nicht breite Bevölkerungsschichten dafür sorgten, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten einer sozialstaatlichen Demokratie, wie sie die Verfassung vorsieht, verschieben.

Dr. Stephan Hessler bot an, seinen Forderungskatalog auf der BCC-Website zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen und auf Politik und Wirtschaft einwirken könne.

Leider gab es bisher nur zwei Presseberichte über diese Konferenz, obgleich sie ein Thema aufgriff, an dem, wie aus den Diskussionsbeiträgen einer ganzen Reihe von Teilnehmern hervorging, zigtausende Opfer allein der Lehmann Brother Bank (vermittelt über die Citibank) ein brennendes Interesse haben, weil sie wissen wollen, welche Rolle kriminelle Machenschaften bei der Entstehung der globalen Finanzmarktkrise spielten und zur Enteignung von Kleinanlegern führten, die eben nicht spekulieren, sondern sich eine sichere Alterversorgung schaffen wollten. Ganz abgesehen von der Vernichtung von Klein- und Mittelbetrieben und den von diesen geschaffenen Arbeitsplätzen und den zur Bankenrettung.

Lesen Sie den Artikel der Frankfurte Rundschau:
fr-mafioses-profitdenken

Lesen Sie das Interview der “jungen welt” mit Prof. Dr. Erich Schöndorf: 
schondorf-junge-welt

 Soeben ist das neue Buch von Jürgen Roth unter dem Titel “Gangsterwirtschaft” erschienen. Über Roths Buch veröffentlichen wir hier eine Rezension von Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz. Roth wird auf der BCC-Konferenz am 29. Mai in Frankfurt über das Thema “Gangsterwirtschaft als lokaler und internationaler Krisenfaktor” referieren und nach dem Referat mit den Teilnehmern sowie noch einmal auf dem Podium mit den übrigen Referenten diskutieren. 
Informationen über die Konferenz siehe weiter unten,
Anmeldung zur Konferenz per Mail seehans@-online.de 
Zur Buchbesprechung: schmelz-uber-roth-gangsterwirtschaft

Herzliche Einladung zur BCC-Konferenz 2010 nach Frankfurt am Main

Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität und Korruption werden endlich – wenn auch weit über-wiegend von Außenseitern – als zusammengehörende Formen der kriminellen Ökonomie diskutiert. Sogar als eigene Wirtschaftsform. Sie sind eine Art Untergrundkapitalismus. Nun muss dieser Untergrundkapitalismus noch als Mitverursacher und Verstärker von Wirtschaftskrisen sowie als Hauptfeind der auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewissenen Bevölkerungsmehrheit erkannt und anerkannt werden.
Dazu veranstaltet BCC eine Konferenz. Auf ihr soll erstmals der Versuch gemacht werden, die ideologisch bedingte Trennung von „sauberen“ Krisentheorien und „schmutzigen“ Ausbeutungspraktiken zu überwinden.
Die Referenten, die sich seit Jahren mit wirtschaftskriminellen Bereicherungsmethoden kritisch befassen, wollen und können nachweisen, dass die kriminelle Ökonomie ein bedeutender Krisenfaktor ist.
BCC sagt: Jede nach vorn weisende Reform, ja sogar die gewerkschaftliche, basisdemokratische und wissen-schaftskritische Verteidigung der sozialstaatlichen Demokratie, droht zu scheitern, wenn sie diesen bedeu-tenden Krisenfaktor weiterhin ignoriert oder unterschätzt. 
Selbstverständlich werden auf der Konferenz nicht nur die herrschenden Lehren kritisiert, sondern auch Alternativen diskutiert.

10.30 Begrüßung: Prof. Dr. Erich Schöndorf (Stellvertretender BCC-Vorsitzender)

10.45 – 11.15 Prof. Dr. Hans See (BCC-Vorsitzender - Wirtschaftskriminologe)
Kritik der „reinen“ Lehren und Ansätze zu einer Erklärung der kriminellen Ökonomie

11.15 – 11.45 Dr. Wolfgang Hetzer: (Leiter des “Intelligence: Strategic Assessment & Analysis” im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF - in Brüssel.)
Organisierte Kriminalität als Wirtschaftsform und Krisenfaktor

11.45 bis 12.45 Diskussion (Leitung: BCC-Vorstandsmitglied Wolfgang Patzner)

12.45 bis 13.30 Mittagspause (mit einem im Preis enthaltenen Imbiss – auch für Vegetarier)

13.30 bis 14.00: Jürgen Roth (Journalist und Buchautor)
Gangsterwirtschaft als lokaler und internationaler Krisenfaktor

14.00 bis 14.30 Diskussion (Leitung: BCC-Vorstandsmitglied Verena Herzberger – BIG-Redakteurin)

14.30 bis 15.00 Dr. Stephan Hessler (Volkswirt, Stellvertretender BCC-Vorsitzender)
Saubere Krisentheorien und schmutzige Wirtschaftspraxis

15.00 bis 15.30 Diskussion (Leitung: Verena Herzberger)

15.30 bis 16 00 Kaffeepause (Kabarettistischer Beitrag: Erich Schöndorf)

16.00 bis 17.30 Podiumsdiskussion mit allen Referenten der Konferenz zur Frage:
Mehr Freiheit für das Kapital oder mehr demokratische Kontrolle?
Moderation: Prof. Reiner Diederich

17.30 bis 18.00 Diskussion und Verabschiedung einer Erklärung

Die Konferenz ist öffentlich. Sie wird unterstützt von der Friedens- und Zukunftswerkstatt und Attac Frankfurt am Main.
Beginn am 29. Mai 2010 um 10.30. Ende 18 Uhr.
Ort: Saalbau Bockenheim, 60486 Frankfurt a. M., Schwälmer Str. 28 /Kurfürstenplatz.

Anfahrt: Der Saalbau ist ca. 10 Minuten zu Fuß vom Westbahnhof (S-Bahn Nr. 3,4,5,6) oder vom U-Bahn-Station Leipziger Straße (Nr. 6 u. 7) entfernt. Autofahrer sollten wissen: Es gibt nur wenige Parkplätze. Zeit für Suche einplanen. Am besten gleich an der Bockenheimer Warte (auf dem Parkplatz am Depot – Bockenheimer Warte) parken. Zum Saalbau ca. 15 Minuten zu Fuß.

Voranmeldung möglichst sofort, spätestens bis inclusive 25. Mai 2010
(Anmeldung wegen Mittagessenbestellung und anderer Organisationsprobleme dringend erwünscht):

Anmeldung möglich per E-Mail
seehans@t-online.de

Per Post:
An BCC
Postfach 1575
63465 Maintal 

Per Telefon:
06181-491119

Kostenbeitrag (Mittagsimbiss sowie Kaffee u. Tee sind inbegriffen) 18 Euro.
Für BCC-Mitglieder, Studierende und sonstige Ermäßigungsberechtigte 10 Euro.
Vorauszahlung bei Sparkassse Hanau, BLZ 506 500 23, Konto Nr. 531 400 83 möglich.
Die Teilnahme ist auch ohne Voranmeldung und Vorauszahlung möglich.
Zahlung an der Tageskasse. Doch die einfache und möglichst frühe Anmeldung erleichtert den Organisatoren die Arbeit. Wir danken für Ihr/für Dein Verständnis.
Weitere Infos über Referenten und Themen siehe
www.businesscrime.de
und
www.wirtschaftsverbrechen.de

Einladung zum Ausdrucken: Weiter unten.